Hallo Aachener Piraten und Interessierte,
gestern habe ich im Rat Aachen meine erste Haushaltsrede gehalten. Es lief ganz gut – trotz etwas Aufregung meinerseits. Das Raunen bei den zuhörenden Ratsleuten der anderen Parteien hielt sich in Grenzen – was aber auch daran liegen könnte, dass davor schon 5 Reden a 15-20 Minuten waren..
Offiziell ist die Gruppe zwar noch nicht verkündet, aber es wird wohl eine Ratsgruppe zwischen dem Ex-ProNRWler und Herrn Mohr von – tja, noch? – der AfD geben. Von Seiten der Landessatzung der AfD NRW ist diese „Kooperation mit Vertretern des rechtsradikalen Spektrums“ explizit nicht erlaubt – mal sehen ob es ein Ausschlußverfahren gegen Herrn Mohr gibt. Den Umstand habe ich am Ende in meine Rede noch eingebaut – worauf Herr Mohr in seiner Rede aber nicht eingegangen ist.
Ich habe oben nur von zuhörenden Ratsleuten gesprochen – Bürger waren für mich nämlich keine mehr auszumachen… Zur Bürgersprechstunde zu Beginn der Sitzung waren noch reichlich Bürger da und haben Fragen gestellt – 1,25 Stunden lang – Rekord meiner Erinnerung nach. Hauptsächlich wurde von denen die recht konzentrierte Unterbringung von Flüchtlingen in Burtscheid kritisiert. War schon z.T. grenzwertig.
Ich möchte sehr den vielen Mitschreibern der Rede danken – hervorzuheben sind da besonders Michael Sahm und Gunter von Hayn neben unseren Fraktionsmitarbeitern Ava und Rahu. Ich habe versucht, die von den einzelnen sachkundigen Bürgern aus ihrem Bereich vorgeschlagenen wichtigen Themen einzubauen – ist ganz gut gelungen.
Jetzt hatte ich die Rede abgelesen um möglichst nah an dem zu bleiben, was die Presse auch bekommen hat. Vorlesen ist aber doof – das nächste Mal halte ich das frei – dann kann man dem politischen Gegner besser beim Leviten lesen in die Augen schauen.
Anbei die gehaltene Rede – wer Kommentare hat: her damit – es war meine erste gehaltene Haushaltsrede – da gibt es _sicher_ noch Verbesserungspotential.
Schönen Gruß,
Udo Pütz
„Aachener Standard statt Aachener Verhältnisse“
Sehr geehrte BürgerInnen,
Sehr geehrte RatskollegenInnen,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir haben ja alle gerade schon mehrmals gehört, dass die Haushaltssituation Aachens miserabel ist.
Im Dezember wurden die Haushaltsberatungen abgebrochen, da fehlende Gewerbesteuereinnahmen von knapp 7 Mio. € keinen genehmigungsfähigen Haushalt erlaubt hätten.
Nun, nur 1,5 Monate später, haben sich so viele Haushaltspositionen geändert, dass die Kommune nur einen hauchdünnen Spielraum von 40-150t € hat.
Dies ist ja „einfach“ nachvollziehbar auf den über 300 Seiten mit Änderungen dieses Tagesordnungspunktes – zu den schon „übersichtlichen“ 2800 Seiten des normalen Haushaltes.
Über die vergangenen Jahre haben wir Piraten die Kämmerin aufgefordert, die Haushaltsdaten maschinenlesbar herauszugeben, damit diese dann in einem“offenen Haushalt“ im Internet dargestellt werden können.
Es hatte sich dafür ein Aachener Bürger angeboten, den offenen Haushalt zu machen. Die Verwaltung hatte das damals abgelehnt, weil sie es selbst in der Hand halten wollte. Jetzt macht es doch ein externer Dienstleister, aber teurer und schlechter.
Die Stadt möchte mit ihrem Open-Data-Portal seit 2015 ihren Willen für die Umsetzung einer eigenen Open-Data-Strategie bekräftigen. Umgekehrt weigert sich die Kämmerin weiterhin kategorisch, die zugrunde liegenden Daten offenzulegen, obwohl der Dienstleister das sogar als Option anbietet. Der Posten dafür war bereits sogar im Haushalt eingestellt und die GroKo, die Linke und wir Piraten waren für die Offenlegung der Daten. Die Verwaltung blockiert hier aus eigener Motivation den politischen Willen des Rates und kommt ihrer Aufgabe nicht nach.
*(Antrag GroKo: https://ratsinfo.aachen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=13218#searchwordund Antrag Linke:https://ratsinfo.aachen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=12838).
Dass die Stadt nun in ihrem Open-Data-Portal auf die Webseite des externen Dienstleisters und die fertige Auswertung der Haushaltsdaten verlinkt, sind Zeugnis des eher unzureichenden Verständnisses von offenen Daten.
Wenn man einen Überblick über die im Haushalt vorhandenen Probleme lesen will, ist der Bericht der Gemeindeprüfanstalt eine „menschen“lesbare Möglichkeit.
Der Haushalt ist geschönt!
Wie die GPA feststellt, werden die Verluste der Eigenbetriebe aus ihren eigenen Rücklagen genommen und nicht von der Stadt ausgeglichen. Das ist nicht nachhaltig.
Der Haushalt ist also, wie gerade beschrieben, schwer zu erfassen. Ist das vielleicht auch der Grund, warum die Verwaltung 8 Einsparideen für den Haushalt einbringt, die achso Große Koalition mit umfänglichen Erklärungsoptionen seitens der Verwaltung aber bloß 2 – _plus_ einige neue Kostenpunkte. Die Summe dieser Einsparideen? Nachzulesen im Anhang 6: für 2016 sind das sagenhafte 153t € – bei einem Gesamthaushalt von über 943 Mio. – ein Zentel Promille.
Wo sind wirkliche Sparvorschläge? Zur Zeit haben wir ein Maximum an Bundes- und Landeszuweisungen – trotzdem bleibt ein gleich hoher Fehlbetrag?
Wie funktioniert das wenn die Einnahmen – aus welchem Grund auch immer – mal abnehmen? Es findet ja noch nicht mal eine Reduzierung der Neuverschuldung statt – geschweige denn eine Tilgung.
Vielleicht muss ich das ja auch nicht verstehen.
Der größte Posten unter den freiwilligen Leistungen ist im Übrigen das Theater – und hier wird noch nicht einmal im Ansatz drüber geredet. Wir hoffen, wenigstens noch weitere Kosten, in Form des angedachten Zollmuseums, vermeiden zu können.
In diese Kategorie „nicht verstehen“ fällt auch die Idee, 10 Kitas in den kommenden Jahren bauen zu wollen. Hiermit würde die SPD den Haushalt _noch_ weiter in Schieflage bringen. Mit diesen Kitas will die SPD die 50% U3-Quote erreichen. Grundsätzlich ein hehres Unterfangen.
Meiner Ansicht nach sollte aber der _Bedarf_ gedeckt und nicht auf Teufel komm raus einer willkürlichen Zahl nachgejagt werden.
Die Stadt könnte auch elterliche Initiativen wie die der Kita Kind und Kegel sinnvoll unterstützen – die haben vor kurzem ihr 25-jähriges gefeiert – bis jetzt ohne Zuschüsse seitens der Stadt übrigens.
Es werden 20 Mio. € für 10 Kitas in Modularer Bauweise angesetzt und dies entgegen die Erfahrung und Ratschläge unseres eigenen Gebäudemanagements!
Kindertagespflegepersonen – vulgo Tagesmütter -, brauchen im übrigen keine solchen Gebäude. Viel Geld fließt in Gebäude – aber nicht wirklich in die Kinderbetreuung.
20 Mio.€ werden also für Gebäude vorgemerkt – umgekehrt den Tagesmüttern aber das Geld für ihre Existenz vorenthalten und darüber laufende Rechtsstreite behindert. Sehr sozial.
Wer wird im Übrigen diese Kitas betreiben: Stadt oder freie Träger?
Nach Aussagen der GroKo sind freie Träger billiger als städtische Kitas. Sie will, dass künftig nur freie Träger zum Zug kommen. Laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos auch wegen des sog.“Wahlrecht“ der Eltern. Die freien Träger jammern aber, (zum Teil auch zu Recht) , dass das Geld vorne und hinten nicht reicht. Wie funktioniert das denn dann??
Eigentlich wird allgemein angenommen, dass eine zentrale Verwaltung viel effizienter und günstiger ist wie viele kleine – dann müssten aber städtische Kitas günstiger sein. Wo kommen denn dann die Ersparnisse her? Vielleicht zahlen die freien Träger viel weniger fürs Personal als die Stadt?
Eigentlich war die SPD mal gegen Ungleichbehandlung, gegen Diskriminierung und FÜR soziale Gerechtigkeit.
Trotz der schlechten Haushaltslage ist es aber möglich, Prestigeprojekte durchzuführen.
CDU und SPD haben sich dieses Jahr z.B. ein eigentlich interessantes Thema auf die Fahnen geschrieben: das Wissenschaftsjahr.
Dabei werden, mit sehr viel Geld, leider nur Werbekampagnen gefahren und Leuchtturm-Events veranstaltet, die unsere exzellente Hochschule rühmen. Die Summen dafür wurden im Dezember, trotz meines Hinweises auf die da schon bekannte desaströse Haushaltslage, nochmals erhöht.
Während eine engere Kooperation zwischen der Verwaltung und der RWTH sicherlich sehr wünschenswert ist, um einige der in Aachen erstellten Forschungs- und Studienergebnisse den Aachener Bürgern nahe zu bringen, braucht die Stadt Aachen eigentlich kein Geld in die Werbung der Hochschulen zu stecken – deren Budgets dafür lassen die Stadt immer alt aussehen.
Für mich scheint die Absicht der GroKo zu sein, Aachen durch den Abglanz der RWTH für die existierenden Gewerbebetriebe attraktiver zu machen – so dass diese eher bereit sind, einen höheren Gewerbesteuersatz als im Umland zu ertragen. Das Ergebnis dieser Erhöhung waren bis jetzt nämlich Abwanderungen.
Wenn man _mehr_ Gewerbe in Aachen haben will, wäre das Geld anderswo besser angelegt. Zum Beispiel muss dafür gesorgt werden, dass sich unseren Studierenden nicht von vornherein als Bürger auf Zeit verstehen. Sondern sich von Anfang an mit ihrer neuen Heimatstadt identifizieren können. Sich vorstellen können, aber auch die Möglichkeiten haben, hier Startups zu gründen.
Aktuell ist es aber so, dass zu viele Studierte aus Aachen weggehen. Anhand der Ratsunterlagen sieht man, dass quasi gar nichts für die Studierenden in Aachen gemacht wird. Die Studierenden werden von Seiten der Verwaltung und Politik als Bürger für 4 Jahre gesehen – und dementsprechend behandelt – Stichwort Zweitwohnungssteuer. Dies zeigen auch die Forschungsergebnisse der Projektgruppe Dear Hunter sehr deutlich. *(http://www.deareuregio.eu)
Wenn deren Forschungen nicht von Anfang an sowohl von Verwaltung wie auch der Politik als externe Bürgerbeteiligung mißverstanden werden wollten wären die Ergebnisse über eine Vierteilung der Aachener Bevölkerung – Studenten – RWTH – Stadtverwaltung – Bürger – sehr interessant.
Aber alles ist ja irgendwie miteinander verwoben. Wer in Aachen bleiben soll, braucht eine Wohnung.
Diese Bleibe ist, entsprechend der persönlichen Situation, ein eigenes Haus oder eine Sozialwohnung. Für beides muss gesorgt werden.
Die sehr „interessanten“ Ideen der Grünen für eine Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus – anhand von Stiftungsmitteln – und die böse Antwort der Verwaltung kann man heute als Tagesordnungspunkt Ö24 bewundern.
Warum muss die Verwaltung einer ehemaligen Koalitionspartei mit 30 Jahren Erfahrung im Kommunalen die Verwendung von Stiftungsmitteln erklären. Zumal diese Partei mit dabei war, den massiven Abbau von Sozialwohnungen mit zuzulassen.
Als Begründung für ein _städtisches_ Vorgehen jetzt geben die Grünen an, die privaten Unternehmen wollten dort nicht aktiv werden. Das ist interessant.
Geld für Neubauten von der KfW ist ja da – Interesse seitens der privaten Investoren – nach deren Aussagen in Gesprächen mit unserer kleiner Fraktion – auch.
Aber die Privaten brauchen Grundstücke. Zu sehen ist das bei den Bieterwettbewerben um verfügbare Grundstücke – auch wenn soz. Wohnungsbau da gemacht werden muss. Für Kombi-Deals – dem Zuschlag bei mehreren Grundstücken – bieten die Interessenten sogar 100% sozialen Wohnungsbau. Die Grünen sitzen mit mir im Wohn- und Liegenschafts sowie im Planungsausschuss und hätten das da auch mitbekommen können.
Bei gewissen Aussagen weiss man aber auch direkt, wie weit es mit der politischen Willensbildung der anderen Parteien her ist:
„Der Markt ist der Markt und bleibt am Markt, weil der schon immer am Markt war.“ Dies war die Antwort eines Ratsherren auf unseren Ratsantrag, den Wochenmarkt dahin zu verlegen, wo sowohl die Marktbeschicker wie auch die Verbraucher ihn gerne hätten.
Aber anstatt den Marktbeschickern Möglichkeiten für besseren Umsatz zu geben – was ja umgekehrt auch höheres Interesse bei den Bürgern bedeutet -, verbleibt man beim Status Quo. Interessanter Hinweis aus unserer Erfahrung: Wir , als kleinste Fraktion, haben an mehr Sitzungen der Verkehrsentwicklungsplanung teilgenommen als die ganze GroKo – was ihr gestalterisches Engagement aufzeigt.
In Münster, einer vergleichbar großen Stadt, floriert der Wochenmarkt. Es gibt Kühlwagen für die Lagerung der schon getätigten Einkäufe und sogar eine eigene Marktzeitung.
Unsere Idee, die mit dem Fortschreiten des Projektes Nikolausviertel noch Nährboden bekommt, wäre ein PKW-Verbot im inneren Ring ab 2020. Dies würde sicherlich auch der Luftqualität zu Gute kommen. Und damit wäre genügend Platz für einen großen Markt vorhanden und die Attraktivität der Innenstadt würde sehr gehoben.
Als wilde Idee: Vielleicht könnte man dann im inneren Bereich auch einen fahrscheinlosen ÖPNV umsetzten, damit ein niederschwelliges Angebot entsteht, Busse bzw. Park+Ride zu benutzen. Als Modellprojekt ist meiner Meinung nach Aachen mit seiner Grenzlage gut geeignet.
Man kann ja mal politische Ideen haben. Könnte anderen auch nicht schaden.
Zu der aktuellen Flüchtlingssituation in Aachen habe ich bis jetzt nichts gesagt, auch wenn es ein beherrschendes Thema ist. Wir haben uns in den vergangenen Monaten beleidigende Abfuhren mit anschließender Umsetzung unserer Vorschläge angesehen. Damals wie heute sehen wir die Gefahr, dass Parallelgesellschaften geschaffen werden. Wir haben uns schon jeher für eine kleinteilige Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen, um Integration zu ermöglichen. Flüchtlings- und Sozialwohnungen werden dringendst gebraucht. Die Unterbringung der Flüchtlinge in Container ist finanziell eine Katastrophe und in der Grössenordnung keine irgendwie geartete Lösung für eine erfolgreiche Integration – welche aber dringend nötig ist. Refugees welcome!
Der Schlüssel zu einer prosperierenden und erfolgreichen Zukunft Aachens läuft schon heute Tag um Tag durch die Straßen dieser Stadt: junge Menschen – egal ob in Aachen geboren, als Studenten nach hier gekommen oder als Flüchtling jetzt in Sicherheit!
Werte Ratskollegen: Nehmen Sie endlich ihr politisches Mandat wahr und gestalten Sie die Zukunft dieser Stadt!
Als Nachsatz: Ein zusätzlicher Haushaltsposten, der keine Existenzberechtigung hat, kommt dieses Jahr noch dazu. Die Kosten der Ratsgruppe von Herrn Mohr mit dem Ex-ProNRWler. An dieser Gruppenbildung werden wir messen können, wie weit die AfD ihre eigene Landessatzung durchsetzt – denn in dieser ist explizit genau eine solche Kooperation „mit Vertretern des rechtsradikalen Spektrums“ verboten. So, und jetzt uns Allen Geduld und gute Nerven bei den hoffentlich erträglichen Äußerungen des Redners der gewünschten Rechten Gruppe.