Die aktuelle Ausgabe der Stadtseiten berichtet kurz über unseren Wochenmarkt-Antrag und die entsprechende Diskussion im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss.
Die Aussagen im Artikel stellen meiner Ansicht nach die Lage dort nicht ganz richtig dar. Daher hier ein paar ergänzende Worte:
In der Verwaltungsvorlage und auch im Stadtseiten-Artikel ist die Rede davon, dass Fahrzeuge der Marktbeschicker im Elisengarten parken. Unseren (von den Marktbeschickern erfragten) Informationen nach parken die meist entweder am Stand, auf dem Katschhof oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dem Bendplatz! Zwei Fahrzeuge werden wohl für die Dauer des Marktes im Garten abgestellt. Wir Piraten wären tatsächlich dafür, gar keine Fahrzeuge im Elisengarten abzustellen. Wenn man aber prinzipiell bei einer Verlegung des Wochenmarktes gesprächsbereit wäre, würde sich auch dafür eine Lösung finden lassen. Als Argument gegen eine Verlegung ist das – besonders im Hinblick auf die folgenden vier Wochen – eher schwach.
Zur Sitzung des Wohn- und Liegenschaftsausschusses waren zwei Bürger gekommen, die gerne ihre Meinung zu diesem Punkt mitteilen wollten. Redebeiträge von Bürgern zu einzelnen Tagesordnungspunkten in Ausschüssen sind allerdings per Geschäftsordnung nicht erlaubt. In seltenen Fällen können der oder die Ausschussvorsitzende und die Ausschussmitglieder eine Wortmeldung zulassen. Leider war das jetzt nicht der Fall, woraufhin die beiden Besucher unter Protest den Raum verließen. Bürgerbeteiligung sieht anders aus…
Herr Diehm erntete mit seiner Aussage „Der Markt bleibt auf dem Markt“ Applaus von einigen Ausschussmitgliedern. Allerdings kippte die Stimmung direkt danach, als Herr Kaußen zurückhaltend einwarf, dass der Seniorenrat einer Verlagerung zum Elisenbrunnen nicht abgeneigt wäre – der besseren ÖPNV-Erreichbarkeit wegen. Dies war unter anderem auch ein Argument unseres Antrags.
Herr Baal rettete die Lage dann durch seine Aussage, der Seniorenrat würde sicherlich bei allen Parteien offene Türen einrennen, wenn eine bessere Anbindung des ÖPNV an den Markt gefordert würde.
Diese Aussage ist insofern interessant, dass bei der Verwaltung wohl von Seiten der FDP seit mehr als 2 Jahren eine Anfrage bzw. ein Antrag vorliegt, der genau diese bessere ÖPNV-Anbindung fordert. Auch wir Piraten hatten die Idee, den „Marktliner“ wieder einzuführen. Allerdings gab unser verkehrspolitischer Sprecher damals das Meinungsbild des Mobilitätsausschusses wieder, man sei sich der Kosten für einen kleinen ASEAG-Bus am Markt sehr wohl bewusst, würde diese aber nicht mittragen. Entsprechend haben wir damals von einem entsprechenden Antrag abgesehen.
Wir haben in unseren Antrag gute und nachvollziehbare Argumente für eine dauerhafte Verlegung des Wochenmarktes an den Elisenbrunnen gebracht, die die Verwaltung mit ihrer Antwort nicht entkräftet hat. Die Zustimmung von Seiten des Seniorenrates und die durchaus konstruktiven Gespräche mit Aachener Marktbeschickern und -besuchern bestätigen uns darin, dass wir mit unserem Antrag nicht verkehrt gelegen haben.
Aus diesem Grund werden wir uns mit der abschlägigen Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag nicht einfach zufrieden geben, sondern weiterhin an einem für alle Beteiligten vorteilhaften Konzept arbeiten. Und wir laden die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Aachen gerne zur Mitarbeit ein, denn wie man am „Feierabendmarkt“ sieht, sind auch die anderen Fraktionen an dem Thema dran.
Ein „Das haben wir hier schon immer so gemacht und damit basta!“ ist mit uns nicht zu machen.