Wieder Nüchtern? Nachlese: Rat №1 2016

Was hat uns die GroKo da bloß wieder eingebrockt? 116 Mio. Mehrausgaben seit 2014. Sparvorschläge und Gestaltungswillen wird der Verwaltung überlassen und der Betrug am Wähler gehört ja zur SPD wie der Dom zu Aachen. Ja ja, so war das damals. Unser Ratsherr Sait Başkaya war dabei und verschafft euch einen Überblick über die wichtigsten Ratssitzung des Jahres:

Die erste Ratssitzung des Jahres war natürlich zum größten Teil dem Haushalt gewidmet, obwohl es Anfang Dezember noch so aussah, dass die Haushaltsberatungen eventuell in den März verschoben werden sollten, da wohl 7,4 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückerstattet werden mussten und somit kein genehmigungsfähiger Haushaltsplan vorlag. 

Im neuen Jahr kam es jedoch ganz anders, denn die Kämmerin und ihr Team konnten doch noch in letzter Minute einen genehmigungsfähigen Haushalt vorbereiten, obwohl im Vergleich zum vorherigen Haushaltsplanentwurf insgesamt 10 Millionen Euro wegfielen.

Es waren aber noch etliche andere Punkte auf der TO, welche neben dem Haushalt und den dazugehörigen Reden, interessant waren.

Bevor es aber losging, wurde jedoch für die Opfer des Nationalsozialismus eine Schweigeminute abgehalten. Im Vorfeld hatten wir beim Büro des OB darauf aufmerksam gemacht.

#Piraten #aachen heute die Gedenkminute zum 71. Befreiungstag von Ausschwitz initiiert #piratenwirken#tuegutesundsprichdarüber #Ratac

— Teukan (@Teukan) 27. Januar 2016

Nachdem die Sitzung im Anschluss an die Gedenkminute eröffnet wurde, beantragte Marc im Namen der Fraktion direkt zu Beginn den Punkt Ö8: Entwurf des Jahresabschlusses 2014 wegen Beratungsbedarf zu vertagen. Die Unterlagen mit insgesamt 2.343 Seiten (die ca. 12 MB große PDF kann im Allris runtergeladen werden) hatten wir “nur” 7 Tage vorher bekommen und wir hatten nicht die Zeit alles anzusehen. Dieser Punkt wurde dann auf die (eine Woche später stattfindende) Februarsitzung verschoben, somit hatten wir nochmals 7 Tage zusätzlich. #uasy

Nachdem die Niederschriften genehmigt wurden, war die Bürgerfragestunde an der Reihe, welche ca. 75 Minuten andauerte. (Nach Ablauf der eingeplanten Stunde, wurde diese um 15 Minuten verlängert, dann aber beendet.) Es kamen viele Fragen seitens der Bürgerinitiative aus Burtscheid zum Thema Flüchtlinge. Bereits im Vorfeld gab es ein Treffen zwischen Verwaltung und Bürgerinitiative, an der die GroKo nicht teilgenommen hatte, in der wir eine vermittlende Rolle einnahmen.

#Piraten #aachen haben diese Woche zwischen der Bürgerini Burtscheid und der Verwaltung vermittelt #refugeeswelcome#piratenwirken

— Teukan (@Teukan) 27. Januar 2016

Unter Ö5: Wahl eines Beigeordneten/einer Beigeordneten für Personal, Organisation, Stadtbetrieb, Feuerwehr und Umwelt wurde Dr. Markus Kremer als neuer Beigeordneter ins seim neues Amt gehievt.

Dann waren im Punkt Ö7: Haushaltsplanberatungen 2016 die Haushaltsreden dran.

Diese nahmen auch mindestens 1,5 h in Anspruch. Einen kleinen Überblick könnt ihr hier und hier bekommen.

Mein Resümee ist jedoch, dass die GroKo einfach ein Loblied auf sich selbst ablässt. Dieses Schema aus dem letzten Jahr wurde eingehalten, obwohl dieses Jahr die GroKo in Punkto Haushalt kein gutes Bild abgeliefert hat. Die Verwaltung musste selbst Sparvorschläge unterbreiten, damit überhaupt ein genehmigungsfähiger Haushaltsplan vorgelegt werden konnte. Das zeigt mir, dass die GroKo selbst keinen Plan hat und die Verwaltung einfach machen lässt. Ein weiterer Punkt, aus dem diese Planlosigkeit offensichtlich wird, ist die Familienpolitik der GroKo. Zuerst wurden die Elternbeiträge erhöht, danach wurde großkotzig angekündigt ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr einzuführen, aber weil die Finanzmittel nicht ausreichten, man wieder zurückrudern musste, um am Ende dafür ein “10-neue-Kitas-in-Aachen-bauen-Projekt” vorzustellen, wobei immernoch nicht klar ist, woher die 20 Millionen dafür kommen sollen. Planlos!!!! Die GroKo ist planlos!!!eins!!elf!

Jetzt unser Fraktionsvorsitzender @upuetzpirat mit der Haushaltsrede der #piraten #kommunalpolitik #ratac#aachen

— PIRATimRAT (@PIRATimRAT) 27. Januar 2016

Die Rede dieses Jahr für unsere Fraktion hielt unser Fraktionsvorsitzender. Hier könnt ihr die Rede von Udo nachlesen. Money quote:

Der Haushalt ist geschönt!

Wie die GPA feststellt,  werden die Verluste der Eigenbetriebe aus ihren eigenen Rücklagen genommen und nicht von der Stadt ausgeglichen. Das ist nicht nachhaltig.

Der Haushalt ist also, wie gerade beschrieben, schwer zu erfassen. Ist das vielleicht auch der Grund, warum die Verwaltung 8 Einsparideen für den Haushalt einbringt, die achso Große Koalition mit umfänglichen Erklärungsoptionen seitens der Verwaltung aber bloß 2 – _plus_ einige neue Kostenpunkte. Die Summe dieser Einsparideen? Nachzulesen im Anhang 6: für 2016 sind das sagenhafte 153t € – bei einem Gesamthaushalt von über 943 Mio. – ein Zentel Promille.

Bei Ö18: Erlass einer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Stadtgebiet Aachen hier: Tagesordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 08.01.2016 meldete ich mich zu Wort und zitierte aus dem SPD-Wahlprogramm 2014 (PDF zu finden hier), denn die SPD wollte gegen die Satzungänderung stimmen (hatte bereits im Fachausschuss dagegen gestimmt), obwohl im Wahlprogramm auf Seite 21 folgendes stand:

“Außerdem werden wir uns mit einer kommunalen Satzung gegen Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum wehren.”

Wait? Wat? Im Wahlprogramm den Bürgern etwas vorgaukeln und sich dann nicht dran halten…??

Nun zu meinem Abstimmungsverhalten:

Legende:

bis denne!