Liebe Leserinnen und Leser, Aye Mateys!
natürlich fangen wir unseren Newsletter mit der Videoüberwachung am Weihnachtsmarkt und dem notwendigen Sarkasmus an: Die Bevölkerung fühlt sich endlich beruhigt, dass in dem sehr unwahrscheinlichen Falle eines Terroranschlages auf dem Weihnachtsmarkt ab jetzt auch Bilder zur Verfügung stehen werden, um sich davon wieder verunsichern lassen zu können. Doch die wohlwollende Weihnachtsaktion kommt noch nicht so richtig an, denn die Bilder werden angeblich gar nicht aufgezeichnet. Man schaut einfach nur so zu. Noch unglücklicher ist, dass die vorgeschriebene Beschilderung, die auf die Videoüberwachung hinweisen soll, noch komplett fehlt und damit auch der psychologische Effekt nicht optimal genutzt wird. Wir Piraten sehen dringenden Handlungsbedarf!
*Sarkasmus Ende
Die laufende Woche ist vollgepackt mit Terminen. Neben den Haushaltsberatungen, die für sich alleine schon jedes Jahr einen anstrengenden Endspurt darstellen, beschäftigt die Aachener Politik aktuell noch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LEDs. Eigentlich läuft das Thema schon seit mehreren Monaten, doch die emotionale Sprengkraft um die Leuchttemperatur entfaltet jetzt erst ihre Wirkung. Der anstehende Mobilitätsausschuss am Donnerstag wird daher sicherlich spannender als erwartet.
Uns Piraten beschäftigen außerdem die sich abzeichnende Schieflage der Trägerlandschaft für die Aachener Kitas im Kinder- und Jugendausschuss sowie die Wirtschaftspläne des Gebäudemanagements, des Stadtbetriebes und des Eurogress im Finanzausschuss. Wir berichten darüber hinaus, welche Themen im Bürgerforum interessant sein könnten. Alle Sitzungen sind öffentlich. Die detaillierten Informationen, Vorlagen und Niederschriften aller Ausschüsse finden sich wie immer im Allris.
Mit dem Betriebsausschuss Eurogress und dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement haben wir uns bereits in unserem letzten Newsletter beschäftigt. Hauptproblem sind die versteckten Schulden durch das kontinuierliche Abschmelzen des Eigenkapitals. An neuer Erkenntnis aus den beiden Sitzungen der vergangenen Woche haben wir mitgenommen, dass die Kennzahlen der Gemeindeprüfanstalt einhellig als sinnvolle Arbeitsgrundlage angesehen werden. Das OK der Gemeindeprüfanstalt zum Jahresabschluss 2014 des Gebäudemanagement steht allerdings noch aus. An den Quartals- und Jahresberichten gab es von unserer Seite formal nichts auszusetzen. Inhaltlich lohnt es sich nicht, über verschütteten Wein zu klagen. Sinnvoller ist es da, in die Zukunft zu blicken und auf vernünftige Wirtschaftspläne hinzuarbeiten. Für uns bedeutet dies: Die Eigenbetriebe finanziell rechtskonform auszustatten, anstatt Schulden hier zu verstecken.
Im heutigen Finanzausschuss um 17 Uhr im Haus Löwenstein begegnen uns die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe in gebündelter Form. Wir werden unsere Kritik noch einmal erneuern und ein paar Nachfragen zum Erfolgsplan der VHS stellen. Außerdem geht es noch einmal um das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, über das wir in unserem vorvorletzten Newsletter berichtet haben.
Was in der Vorlage nicht zu sehen ist: Eigentlich gab es Überlegungen, einen Teil für die Sanierung des Eine-Welt-Hauses zu benutzen. Daraus wird allerdings nichts, da das eine Welt Haus noch nicht marode genug ist, um finanzielle Zuschüsse zur Sanierung zu bekommen.
Parallel zum Finanzausschuss tagt das Bürgerforum im Ratssaal. Erster Tagesordnungspunkt ist ein geplanter Skaterpark am Hangeweiher. Mehrere Kinder haben Unterschriften gesammelt, um sich für eine Standort im Kaiser-Friederich-Park einzusetzen. Die Verwaltung empfiehlt allerdings die Umsetzung am alten Klinikum Gelände, welches unseren Erachtens nach für 10-jährige ungeeignet ist: Das Gelände ist kaum einsehbar, es gibt zu viele Angsträume und man trifft hier auch stets auf mindestens angetrunkenes Klientel.
Danach geht es weiter mit dem seit Wochen schwelenden Thema Katastrophenschutz im Hinblick auf einen Störfall im AKW Tihange. Ein weiteres Thema, über das wir immer wieder berichtet haben. Die vom Aktionsbündnis gegen Atomkraft eingereichten Fragen wurden mittlerweile von der Feuerwehr Aachen beantwortet. Das Ministerium für Inneres und Kommunales konnte hingegen noch keine zufrieden stellenden Antworten geben und wird leider auch niemanden zum Bürgerforum schicken können. Zumindest besteht nach all dem Hin und Her der vergangenen Monate endlich Klarheit darüber, welches Ministerium zuständig ist.
Der dritte spannende Punkt ist ein Ratsantrag der Linken, für mehr Transparenz in den Ausschussvorbereitungsunterlagen zu sorgen. Indem die Nichtöffentlichen TOPs zukünftig zumindest grob umreißen sollen worum es geht, kommt zumindest schon mal das Problem auf den Tisch, dass Nichtöffentlichkeit kein Selbstzweck sein darf. Auch inhaltlich müsste viel mehr öffentlich zugängig sein.
Bisher wird ein TOP in seiner Gesamtheit als nichtöffentlich behandelt, wenn er bereits eine einzige Information beinhaltet, die geschützt werden muss. Den TOPs in Zukunft wenigstens einen Namen geben zu wollen, ist dabei ein erster sinnvoller Schritt zu mehr Transparenz.
Ebenfalls heute um 17 Uhr tagt der Kinder und Jugendausschuss in der Mozartstraße. Alles dreht sich zur Zeit um den Ausbau der Kitaplätze. Dabei droht bei der aktuellen Entwicklung eine enorme Schieflage in der Trägerlandschaft einzutreten. Unsere Kritik richtet sich nicht dagegen, dass alle neugebauten Kitas in Zukunft automatisch in der Hand freier Träger sein werden, sondern dass bisher ausschließlich die großen, parteinahen freien Träger von der GroKo an allen Ecken und Enden mit Übernahmen von Trägeranteilen unterstütz werden. Dass sich ausgerechnet diese Träger in der Zeitung beschweren, von der Politik alleine gelassen zu werden, empfinden wir als unerträgliche Kampagne. Auch wenn der Kitaausbau eine seit vielen Jahren vieldiskutierte Aufgabe darstellt, so bleiben wichtige kritischen Punkte bisher verborgen, weil in der Öffentlichkeit ein falsches Bild erzeugt wird. Wir möchten euch deshalb noch einmal empfehlen unseren Standpunkt nachzulesen, in dem wir auch erklären warum der Ausbau hauptsächlich zu Lasten der Arbeitnehmer ausfällt:
http://www.piratenpartei-aachen.de/blog/2015/11/30/groko-foerdert-bei-kita-ausbau-diskriminierung-von-arbeitnehmern/
Im Mobilitätsausschuss am Donnerstag um 17 Uhr stehen schließlich noch zwei Themen mit Aufregerpotential an. Zum einen gibt es anlässlich der Straßenrechtlichen Widmung der neuen CHIO Brücke die Gelegenheit sich über die vervielfachten Kosten aufzuregen. Dabei fiel die tatsächliche Steigung der Brücke noch nicht einmal behindertengerecht aus.
Zum anderen steht das bereits erwähnte Thema LED auf dem Plan. Eigentlich ist das ganze schon anhand eines belastbaren Kriteriums beschlossen. Priorität hat nämlich die absolute Energieeffizienz. Doch langsam reift die Erkenntnis, dass man als Politik auch für alle anderen Auswirkungen die Verantwortung trägt und von den Bürgern für diese Entscheidung möglicherweise noch einiges zu hören bekommen wird.
Letztlich wird es darauf hinauslaufen, dass im Innenstadtbereich Warmweisses LED-Licht Einzug erhält, um dem intellektuell überlegenen Argument „Damit alles so bleibt wie es ist!“ Rechnung zu tragen.
Der Rest der Stadt wird mit kaltweißem Licht Vorlieb nehmen müssen.
Was letzte Woche geschah – Folge 10: Verunsicherung
Was nächste Woche passiert – Folge 12: