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Channel: Allgemein – Piratenpartei Aachen
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Gründung einer Ratsgruppe durch Mohr (AfD) und Palm (Parteilos)

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Der Antrag auf Gründung einer Ratsgruppe durch Herrn Mohr (AfD) und Herrn Palm, der über die Liste ProNRW in den Stadtrat gewählt wurde, bezeugt, dass einer Zusammenarbeit dieser beiden Personen inhaltlich nichts im Wege steht. Die beiden Ratsherren bescheinigen sich mit diesem Antrag eine grundsätzliche politische Übereinstimmung, die laut Gemeindeordnung NRW(1) für die Gründung einer Ratsgruppe unerlässlich ist.
Es bieten sich dazu zwei Interpretationsmöglichkeiten an: Entweder ist es mit Aussagen der AfD nicht weit her, man wolle keine Kooperation mit (auch ehemaligen) rechten Parteien und deren Mitgliedern.(2) Oder Herr Mohr als Listenplatz-Erster der AfD ist mit seinem Gedankengut und seiner politischen Überzeugung bei der AfD nicht richtig aufgehoben. In beiden Fällen muss die AfD die Konsequenzen tragen: Wie von Vielen schon vermutet eine rechte Partei sein oder für die Person Markus Mohr Konsequenzen durchsetzen. „Die Aachener AfD hat einmal mehr bewiesen, welches offen rechte Gedankengut in ihr steckt.“, so Ratsherr Marc Teuku.


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