Wir Piraten sind – wie alle Aachener Bürger – tief betroffen über die Anschläge in Paris und trauern mit den Hinterbliebenen und den Bürgern Frankreichs ob dieser abscheulichen Taten.
Diese terroristischen Akte sind Attacken gegen eine offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat. Und genau dieser Rechtsstaat muss nun mit der ihn auszeichnenden Besonnenheit reagieren.
Wenn wir jetzt die Sicherheitsgesetze verschärfen, wenn wir die Anschläge nutzen, um den Flüchtlingen als Angehörige uns fremder Volks- und Religionsgemeinschaften ihr Grundrecht auf Asyl zu beschneiden, wenn wir geistigen Brandstiftern das Wort reden, dann erzeugen wir damit genau die gesellschaftlichen Spannungen, die diese Anschläge bei uns hervorrufen sollen.
Flüchtlinge sind Flüchtlinge, egal welcher Herkunft oder Religion. Diese Menschen sind nicht für die hinterhältigen Taten einzelner so einfältiger wie gefährlicher Extremisten verantwortlich. Im Gegenteil, sie sind unter anderem aus ihren Ländern vor genau diesen Leuten geflohen.
Unweigerlich werden in den kommenden Tagen die Rufe nach mehr Sicherheit durch mehr Überwachung kommen. Frankreich hat seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Die Daten werden für 12 Monate gespeichert. Seit den Anschlägen auf das Redaktionsbüro von „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 befindet sich Paris in der höchsten Alarmstufe. Das alles hat diese Anschläge nicht verhindern können. Sicherheit durch Überwachung ist eine Illusion. Sie schafft hingegen noch mehr Paranoia und Verunsicherung.
Wir Piraten stellen uns eindringlich und entschieden gegen Vorverurteilungen und gegen pauschale Anschuldigungen. Unsere Gesellschaft muss an einem „Miteinander“ arbeiten, muss die Reibungspunkte und Berührungsängste abbauen und sollte nicht weiter Grenzen aufbauen – weder zwischen den Ländern noch in den Köpfen.