Liebe Leserinnen und Leser, aye Mateys,
Nach einer Woche Pause findet ihr hier nun den fünften Newsletter der Piraten im Rat der Stadt Aachen. Wieder möchten wir euch über die anstehenden Sitzungen der laufenden Woche informieren. Im wesentlichen betrifft das die Ratssitzung am Mittwoch und den Planungsausschuss am Donnerstag, da der geplante Schulausschuss ausfällt und der Rechnungsprüfungsauschuss fast vollständig aus nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten besteht. Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen, dem vor kurzem vorgelegten Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und einigen in den Ausschüssen aufgelaufenen Problemchen gibt es einiges an Diskussionsbedarf. In Form des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 wird dann in der Ratssitzung eine Zusammenfassung für die Öffentlichkeit gegeben werden.
Generell wird es in der Ratssitzung am Mittwoch um 17 Uhr im Ratssaal um das Thema Finanzen gehen. Der Haushaltsplanentwurf 2016 wird vorgestellt. Es ist zu erwarten, dass mit Hinweis auf die Flüchtlingssituation und der dadurch notwendigen Vorleistungen seitens der Stadt, die Verantwortung für die angespannte Haushaltslage wieder einmal ins Nichts verschoben wird. Anstatt über die aktuelle Situation zu jammern und Handlungsunfähigkeit vorzutäuschen, gibt es aber konkrete Handlungsfelder. Neben den sich ankündigenden Sparpaketen auch auf der Einnahmeseite. Uns Piraten treiben zum Beispiel bereits seit Monaten die Gewinneinbrüche der Stawag in den vergangenen Jahren, sowie ihre aktuellen Investitionsrisiken um.
Aber auch eine Inventur der Sachanlagevermögen der Stadt würde einiges zur Übersichtlichkeit der Haushaltslage beitragen. Auf Seite 41 des Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt NRW für die Stadt Aachen steht: „Die Inventur beim Sachanlagevermögen ist umgehend nachzuholen. Es empfiehlt sich grundsätzlich die Inventur des Infrastrukturvermögens im Rahmen einer permanenten Inventur durchzuführen.“ Der Bericht ist öffentlich und kann hier heruntergeladen werden:
http://gpanrw.de/media/1442479248_stadt_aachen_gesamtbericht_2014_internet.pdf
Weitere Tagesordnungspunkte der Ratssitzung beschäftigen sich mit einer Direktvergabe im Bereich ÖPNV an die Aseag, welche wir mittragen werden; der Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage im kommenden Jahr, bei denen wir darauf drängen werden im Sinne der Beschäftigten im Einzelhandel keine verlängerten Wochenenden auszuwählen; und ein paar politischen Neubesetzungen:
Wegen des Ausscheidens von Björn Jansen und Claire Stille aus dem Rat, werden zwei neue Ratsmitglieder der SPD vereidigt. Für den Städtetag NRW werden zwei Vertreter benannt.
Im Planungsausschuss am Donnerstag um 17 Uhr im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Lagerhausstraße wird vor allem ein Thema sehr interessant, welches die Aachener Bürger schon sehr lange beschäftigt. Was passiert eigentlich im Falle eines Störfalles in einem der benachbarten Atomkraftwerke? Wie sehen die Notfallpläne dafür aus? Wo liegen die Verantwortlichkeiten, um die Notfallpläne umzusetzen? Zu all diesen Fragen gibt es jetzt einen Bericht. Dass darin hauptsächlich von allgemeinen Verordnungen und Gerichtsurteilen, sowie von Unkenntnissen bezüglich der Sachlage die Rede ist, macht endlich einmal klar, wie viel Handlungsbedarf bei dem Thema vor Ort besteht. Zu finden ist er im Ratsinformationssystem der Stadt:
http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp
Anstehende Termine:
22.10.2015 Donnerstag 17.00 Uhr Landtag NRW Flüchtlingshelfer treffen sich
22.10.2015 Donnerstag 9:30 Uhr -13.00 Uhr „Trinationales Forum Elektromobilität“ im Forum M
23.10.2015 Freitag 17:30 Uhr Demonstration und Fest Gemeinsam für ein gutes Leben! Elisenbrunnen
24.10.2015 Samstag 10:00 Uhr Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“
24.10 /25.10 2015 Samstag/Sonntag LPT Aachen
27.10.2015 Dienstag 19:00 Uhr Eröffnung Aquis Plaza
Was vorletzte Woche geschah – Folge 4: Mehr Dialogkultur, bitte!
Was übernächste Woche passiert – Folge 6: Haushalt 2016 interaktiv